Normen

ASVG §352 Z1;
ASVG §355;
ASVG §60 Abs1;
JN §1;

RS 1

Streitigkeiten aus der durch den Sozialversicherungsgesetzgeber in § 60 Abs 1 ASVG (betr die Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber) mitgestalteten zivilrechtlichen Rechtsbeziehung zwischen dem Dienstnehmer und dem abzugsberechtigten Dienstgeber sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/08/0327 E 30. Juni 1988 RS 4

Norm

ASVG §49 Abs2;

RS 2

"Monatlich gewährte Abgeltung" einer Sonderzahlung (hier: Weihnachtsremuneration), die nicht Vorschusscharakter hat, sodass der Rechtsanspruch auf die Zahlungen nicht erst im Fälligkeitszeitpunkt der Weihnachtsremuneration entsteht, ist nicht Bezug im Sinne des § 49 Abs 2 ASVG.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/08/0009 E 22. Oktober 1987 RS 3

Normen

Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;
Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs2;
ASVG §355;
ASVG §58 Abs1;
ASVG §60 Abs1;
UOG 1975 §43;

RS 3

Ist der Versicherte eine Person, der gem § 43 UOG von der bel Beh ein remunerierter Lehrauftrag erteilt wurde und die demgemäss Anspruch auf Remuneration nach den Bestimmungen des BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen BGBl 1974/463 hat, so ist zur Entscheidung auch der Streitigkeiten aus der Handhabung des durch § 60 ASVG eingeräumten Abzugsrechtes zwischen Dienstgeber und Versichertem das zum Abspruch über Angelegenheiten aus dem durch diesen Lehrauftrag begründeten entgeltlichen Rechtsverhältnis berufene BMWF zuständig.

Normen

Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;
Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs2;
ASVG §35;
ASVG §44 Abs1 Z1;
ASVG §44 Abs2;
ASVG §49 Abs1;
ASVG §49 Abs2;
ASVG §58 Abs1;
ASVG §60 Abs1;

RS 4

Der Bund als Dienstgeber des Lehrbeauftragten iSd § 35 ASVG geht seines Abzugsrechtes nach § 60 Abs 1 ASVG in Bezug auf die auf den Lehrbeauftragten entfallenden Beitragsteile von der auf einen Monat entfallenden Rate der Remuneration nach § 2 Abs 2 und § 7 Abs 2 BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen BGBl 1974/463 verlustig, wenn er das Recht erst nach Ablauf des diesem Monat folgenden Monates ausübt und ihn daran ein Verschulden trifft (Hinweis E 6.3.1986, 84/08/0152, VwSlg 12060 A/1986).

ECLI:AT:VWGH:1989:1988120066.X01

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