Normen

AVG §63 Abs1;
AVG §73 Abs1;
AVG §73 Abs2;
VwGG §34 Abs1;

RS 1

Mit der Zurückziehung einer Berufung erlischt die Pflicht der Behörde über sie zu entscheiden. Ein hinsichtlich dieser Berufung eingebrachter Devolutionsantrag wird gegenstandslos. Seine Abweisung kann den ehemaligen Berufungswerber in keinen Rechten verletzen. Die Beschwerde gegen die Abweisung des Devolutionsantrages ist vom VwGH zurückzuweisen.

Norm

AVG §73 Abs2;

RS 2

Liegen die Voraussetzungen für einen Devolutionsantrag vor, so geht mit dem Einlagen des Antrages bei der Oberbehörde die Zuständigkeit zur Entscheidung über den zugrunde liegenden Antrag an diese Behörde über, ein nach diesem Zeitpunkt durch die Unterbehörde erlassener Bescheid ist infolge Unzuständigkeit dieser Behörde, unabhängig davon, ob die Unterbehörde tatsächlich schuldhaft säumig im Sinne des § 73 Abs 2 letzter Satz AVG war, sowie ohne Rücksicht darauf, wann die Unterbehörde von der Anrufung der Oberbehörde Kenntnis erlangt und wann das zuständige Organ den Bescheidentwurf durch seine Unterschrift genehmigt hat, rechtswidrig (Hinweis auf E vom 13.11.1968, 1588/67, VwSlg 7441 A/1958, vom 25.6.1969, 0031/68 und vom 28.5.1969, 0479/67, VwSlg 7577 A/1969).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3408/78 E 27. Februar 1981 RS 3

Norm

AVG §73 Abs2;

RS 3

Wird ein Devolutionsantrag von der Oberbehörde mangels eines Verschuldens der Unterbehörde iSd § 73 Abs 2 letzter Satz AVG rechtskräftig abgewiesen, so fällt die Entscheidungszuständigkeit wieder an diese Behörde zurück (Hinweis auf E 20.8.1980, 0200/80 und E 9.9.1986, 86/04/0022).

ECLI:AT:VWGH:1989:1988110241.X01

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