Normen

AVG §62 Abs1;
VStG §45 Abs2;

RS 1

Ein Aktenvermerk gem. § 45 Abs 2 des Arbeitsinspektorates ist kein Bescheid. Eine Berufung gegen eine im Sinne dieser Bestimmung mit einem Aktenvermerk verfügte Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens ist daher unzulässig.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1641/77 E 27. Juni 1980 Vwslg 10178 A/1977 RS 5

Normen

AVG §66 Abs4;
VwGG §34 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwGG §42 Abs2 Z2 impl;

RS 2

War die belangte Behörde nicht berechtigt (hier: weil die Erledigung der Behörde erster Instanz kein Bescheid war) in der Sache selbst zu entscheiden, weil sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, liegt Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Berufungsbescheides vor (Hinweis E 21.9.1982, 82/11/0095).

ECLI:AT:VWGH:1989:1988100117.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)