Normen

GewO 1973 §370 Abs2;
LMG 1975 §74;
VStG §9;

RS 1

§ 370 Abs 2 GewO bezieht sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur auf die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften für die Gewerbeausübung ergeben (Hinweis E 3.10.1986, 86/18/0014). Die Bestimmungen des LMG für eine Übertretung nach dem LMG lassen sich dem Kompetenztatbestand ANGELGENHEITEN DES GEWERBES UND DER INDUSTRIE nicht zuordnen.

Normen

LMG 1975 §74;
VStG §5 Abs1;
VStG §9 Abs1;

RS 2

Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Übertretung des LMG in dieser Eigenschaft nicht strafbar.

ECLI:AT:VWGH:1988:1988100094.X01

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