Normen

ABGB §151 Abs2;
AlVG 1977 §26;
ASVG §106;
ASVG §361 Abs2;
AVG §9;
VwGG §34 Abs1;
VwGG §62;

RS 1

Eine mündige Minderjährige ist fähig, selbständig ihren Karenzurlaubsgeldanspruch nach dem AlVG (als einen Anspruch auf mittelbare Erwerbseinkünfte) vor den Verwaltungsbehörden geltend zu machen; diese prozessuale Handlungsfähigkeit schließt auch die Berechtigung zur Beschwerdeführung vor dem VwGH ohne Einschreiten ihres gesetzlichen Vertreters ein.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0365/79 B VS 22. September 1981 VwSlg 10547 A/1981 RS 2

Normen

ABGB §151 Abs2;
ABGB §865;
AlVG 1977 §46 Abs1;
AVG §9;
VwGG §34 Abs1;
VwGG §62;

RS 2

Ein beschränkt Entmündigter kann Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe geltend machen, ohne der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter zu bedürfen (Hinweis auf E VS 22.9.1981, 365/79, VwSlg 10547 A71981).

ECLI:AT:VWGH:1988:1988080250.X01

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