Norm

ASVG §21;

RS 1

Hat der Versicherungsträger drei Monate ununterbrochen für den vermeintlich Pflichtversicherten die Beiträge unbeanstandet angenommen, so ist davon auszugehen, dass er den Bestand eines Pflichtversicherungsverhältnisses als gegeben angesehen hat.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/08/0065 E 24. September 1982 VwSlg 10824 A/1982 RS 4

Norm

ASVG §21;

RS 2

Es gibt keine Rechtsnorm, auf Grund derer der Versicherungsträger innerhalb einer bestimmten Frist entweder den Anmeldenden darauf hinweisen müsste, dass auf Grund der Anmeldung keine Vollversicherungspflicht besteht, oder die Anmeldung ablehnen muss (Hinweis E 12.2.1982, 81/08/0086, ZfVB 1983/2/600).

ECLI:AT:VWGH:1989:1988080216.X01

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