Normen

ASVG §113 Abs1;
ASVG §113 Abs2;
ASVG §33 Abs1;
AVG §33 Abs2;
AVG §33 Abs3;
VwRallg;

RS 1

Die Anmeldung des Versicherten erfolgt verspätet (iSd § 113 Abs 1 ASVG), wenn sie nach Ablauf der Meldefrist nach § 33 Abs 1 ASVG bzw. nach der Kassensatzung beim Versicherungsträger einlangt. § 33 Abs 3 ASVG, wonach der Postenlauf in (verfahrensrechtliche) Fristen nicht einzurechnen ist, findet keine Anwendung (Hinweis auf E 4.2.1980, 3432/78). Die Wahl des Beförderungsmittels erfolgt auf Gefahr des Meldepflichtigen (Hinweis auf E 22.3.1907, Budw 5076/A und E 21.4.1965, 1151/64, VwSlg 6661/A). Die Fristablaufshemmung durch einen Samstag, Sonntag oder Feiertag hingegen könnte zum Tragen kommen (Hinweis VwGH E 4.2.1980, 3432/78 = ZfvB 1991/2/686).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/08/0099 E 23. Mai 1985 VwSlg 11776 A/1985 RS 1

Normen

AVG §32 Abs1;
AVG §33 Abs3;
FristberechnungsÜbk Eur;
VwRallg;

RS 2

Nach Artikel 1 lit a des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen samt Erklärung der Republik Österreich, das unmittelbar anwendbar ist, ist dieses Übereinkommen auf die Berechnung von Fristen auf dem Gebiet des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts einschließlich das diese Gebiete betreffenden Verfahrensrechtes anzuwenden, soweit diese Fristen durch Gesetz, von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festgesetzt worden sind. Gem Artikel 2 dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck "dies a quo" den Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, der Ausdruck "dies ad quem" den Tag, an dem die Frist abläuft. Gem

Artikel 3 dieses Übereinkommens laufen Fristen, die in Tagen ausgedrückt sind, von Mitternacht des dies a quo bis Mitternacht des dies ad quem (wobei unter Mitternacht 24 Uhr zu verstehen ist).

ECLI:AT:VWGH:1989:1988080089.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)