Norm

VStG §6;

RS 1

Ein Notstand ist dann nicht gegeben, wenn damit nur eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 24.11.1964, 619/64, VwSlg 6504 A/1964).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/05/0065 E 13. Mai 1986 RS 2

Norm

ARG 1984;

RS 2

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/08/0250 E 29. Juni 1987 VwSlg 12496 A/1987 RS 2

Normen

VStG §19;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

RS 3

Setzte die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist der Vorwurf des Bf, die Behörde habe sich mit den eingebrachten Rechtfertigungen nicht auseinander gesetzt, nicht berechtigt, weil nicht zu erkennen ist, zu welchem anderen Ergebnis die Behörde bei Berücksichtigung der ins Treffen geführten Umstände hätte kommen können.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/08/0039 E 10. November 1988 RS 3

ECLI:AT:VWGH:1988:1988080046.X01

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