Normen

BauONov Tir 02te 1984 §6;
BauONov Tir 02te 1984 §7;
BauRallg;

RS 1

Unmittelbar angrenzende Nachbarn können aus § 7 Tir BauO Rechte ableiten. Wegen der besonderen Konfiguration der Grundstücke im Beschwerdefall ist die Anrainerin hier auch unmittelbar angrenzende Nachbarin. Ihr gegenüber sind daher jedenfalls die Abstandsflächen des § 7 Tir BauO einzuhalten (Hinweis auf E 30.4.1981, 0835/79).

Normen

BauONov Tir 02te 1984 §31 Abs9;
BauRallg;

RS 2

Eine Auflage nach § 31 Abs 9 Tir BauO darf nur soweit erteilt werden, als dadurch das Bauvorhaben in seinem Wesen nicht verändert wird. Durch die Vorschreibung einer Auflage, einen geplanten Balkon mit einer Tiefe von 2,20 m soweit zu reduzieren, dass die erforderliche Abstandsfläche eingehalten wird - es würde sich dadurch nur mehr ein Balkon mit einer Fläche im Zentimeterbereich ergeben - wird aber das Bauvorhaben in seinem Wesen verändert.

Normen

AVG §13a;
BauONov Tir 02te 1984 §31 Abs9;

RS 3

Weder aus der aus § 31 Abs 9 Tir BauO, noch aus der im § 13 a AVG normierten Manuduktionspflicht geht hervor, dass die Behörde von sich aus ein konkretes, genehmigungsfähiges Projekt auszuarbeiten hätte.

ECLI:AT:VWGH:1989:1988060178.X01

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