Normen

BauRallg;
B-VG Art118 Abs2 Z9;
B-VG Art118 Abs2;
ROG Tir 1984 §16b Abs1;

RS 1

Im Hinblick auf der Notwendigkeit überörtlicher Planung bei Einkaufszentren kann in der in § 166 normierten Notwendigkeit eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes durch die Landesregierung weder ein bedenklicher Eingriff in die Gemeindeautonomie noch in das Gewerberecht erblickt werden.

Norm

BauRallg;

RS 2

Ausführungen zum Begriff der Baufreiheit in Hinblick darauf, dass nur im Rahmen genereller Planung die Bauaufsicht ausgenützt werden kann und kein Antragsrecht des Bauwerbers auf entsprechende Flächenwidmung besteht.

ECLI:AT:VWGH:1988:1988060148.X01

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