Normen

ZustG §17 Abs1;
ZustG §17 Abs3;

RS 1

Hat der Empfänger nur EINEN Tag nach der Ersatzzustellung vom Zustellvorgang Kenntnis erhalten, und steht ihm somit die in Ansehung des zugestellten Bescheides wahrzunehmende Rechtsmittelfrist von 2 Wochen nahezu ungekürzt zur Verfügung, so hat der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen können, und die Ersatzzustellung ist auch dem Grunde des § 17 Abs 3 ZustG wirksam geworden (Hinweis auf das zu § 16 Abs 5 ZustG ergangene E10.3.1987, 86/07/0212).

Normen

AVG §37 impl;
AVG §45 Abs3 impl;
VwGG §45 Abs1 Z4;

RS 2

Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/10/0169 B 24. November 1986 RS 3

ECLI:AT:VWGH:1989:1988060140.X01

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