Normen

AVG §59 Abs1;
AVG §8;
VwRallg;
ZPO §14;

RS 1

Das AVG kennt den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO nicht.

Normen

ABGB §828;
ABGB §833;
BauO OÖ 1976 §61 Abs1;
BauRallg;
VVG §4;

RS 2

Dass eine Vollstreckung hinsichtlich einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft nur dann in Betracht kommt, wenn der Beseitigungsauftrag sich gegen alle Miteigentümer richtet, bedeutet nicht, dass dieser Beseitigungsauftrag in einem einheitlichen Bescheid ergehen muss, weshalb auch die Rechtskraft jedem Miteigentümer gegenüber zu einem anderen Zeitpunkt eintreten kann.

Normen

BauRallg;
ROG OÖ 1972 §22 Abs1;

RS 3

§ 22 Abs 1 OÖ ROG stellt nur eine Ordnungsvorschrift dar, aus deren Verletzung nicht eine Verpflichtung der Gemeinde zu Änderung der Flächenwidmung abgeleitet werden kann.

Normen

BauRallg;
ROG OÖ 1972 §23 Abs1;
ROG OÖ 1972 §23 Abs2;
VwRallg;

RS 4

Nur wenn eine Änderung der Rechtslage oder das Gemeinwohl es erfordert, besteht gemäß § 23 Abs 1 OÖ ROG eine Verpflichtung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, sodaß bei deren Unterlassung der bestehende Flächenwidmungsplan gesetzwidrig werden könnte. Ob der GdR hingegen von der bloßen Möglichkeit zur Änderung nach § 23 Abs 2 OÖ ROG Gebrauch macht oder nicht, kann mangels einer gesetzlichen Bindung nicht zu einer Gesetzwidrigkeit des bestehenden Flächenwidmungsplanes führen.

ECLI:AT:VWGH:1988:1988050203.X01

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