Normen

AVG §71 Abs1 lita;
AVG §71 Abs1 Z1 impl;

RS 1

Gegen die Überwachungspflicht verstößt ein RA, wenn er im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des ReAA und im Hinblick auf das Ausbildungsziel einer selbstständigen Tätigkeit des ReAA weder im allgemeinen noch im besonderen Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle eines Versagens des ReAA Fristversäumnisse auszuschließen geeignet waren. Eine "Überwachung auf Schritt und Tritt" ist nicht einmal gegenüber einem sonstigen Kanzleibediensteten erforderlich.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 6

Normen

AVG §71 Abs1 lita;
AVG §71 Abs1 Z1 impl;

RS 2

Der Rechtsanwalt ist seiner ihm zumutbaren Überwachungspflicht gegenüber einer Kanzleiangestellten nicht nachgekommen, wenn er ein in einem wesentlichen Punkt noch zu verbesserndes Original vor Durchführung der Korrektur unterfertigt hat.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/06/0018 E 11. März 1982 RS 1

Normen

AVG §71 Abs1 lita;
BAO §308;
VwGG §46 Abs1;

RS 3

Die berufsbedingte Ortsabwesenheit eines Rechtsanwaltes ist nicht einer plötzlichen Erkankung gleichzuhalten, sind doch der Ablauf von Rechtsmittelfristen bzw berufsbedingte Ortsabwesenheit keine plötzlichen und unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 71 Abs 1 lt a AVG 1950.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/18/0064 E 5. Juni 1987 RS 3

ECLI:AT:VWGH:1989:1988040313.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)