Normen

AVG §37;
AVG §39 Abs2;
VStG §19;
VStG §24;
VwRallg;

RS 1

Ungeachtet einer Erklärung des Beschuldigten dahin, daß er über seine Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse keine Angaben machen möchte, hat die Behörde entsprechend der in § 39 Abs 2 AVG (§ 24 VStG) festgelegten Offizialmaxime den für die Strafbemessung

maßgebenden Sachverhalt zu erheben und entsprechende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen.

ECLI:AT:VWGH:1989:1988040172.X01

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