Normen

GewO 1973 §353;
GewO 1973 §77 Abs1;
GewO 1973 §9 Abs1;

RS 1

Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (ARGE) kommt nach der Gewerbeordnung weder in Ansehung einer möglichen Gewerbeberechtigung noch auch etwa einer Inhabereigenschaft in Bezug auf gewerbliche Betriebsanlagen die Rechtsstellung als Träger von Rechten und Pflichten zu.

ECLI:AT:VWGH:1988:1988040071.X01

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