Norm

VStG §29a;

RS 1

Die Übertragung eines Verwaltungsstrafverfahrens an die BPoldion Graz als Wohnsitzbehörde des Besch ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die übertragende Behörde (Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung) ihren Amtssitz (ebenfalls) in Graz hat.

Normen

StVO 1960 §52 lita Z10a;
VStG §44a lita;
VStG §44a Z1 impl;

RS 2

Bei Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen ist im Spruch des Bescheides die Fahrtrichtung nur dann anzugeben, wenn bezüglich beider Fahrtrichtungen verschiedene Höchstgeschwindigkeiten verordnet sind oder wenn die Sprengelgrenze einer Strafbehörde auf der Mitte der Fahrbahn ist. (Hinweis auf E vom 19.2.1982, 81/02/0321).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/02/0184 E 21. September 1984 RS 2

Norm

KFG 1967 §103 Abs2;

RS 3

Weder eine Auskunft noch eine Bestrafung nach § 103 Abs 2 KFG hindern eine (weitere) Bestrafung wegen der der Lenkererhebung zugrunde liegenden Übertretung.

ECLI:AT:VWGH:1989:1988030254.X01

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