Normen

ZustG §17 Abs3;
ZustG §17 Abs4;
ZustG §21 Abs2;

RS 1

Bei einer Zustellung zu eigenen Handen kann der Empfänger bereits, durch die Verständigung vom erfolglosen ersten Zustellversuch und die Aufforderung, in der für die Vornahme des zweiten Versuches bestimmten Zeit zur Annahme des Schriftstückes anwesend zu sein, Kenntnis davon erlangen, dass ihm ein behördliches Schriftstück zugestellt werden soll. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an (Hinweis E 25.6.1986, 85/11/0245). Die Hinterlegung hat die Wirkung der Zustellung, wenn der Empfänger auch nur am Tag des ersten Zustellversuches nicht jedoch auch am Tag des zweiten ortsanwesend war.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/02/0157 E 29. Jänner 1987 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1989:1988030211.X01

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