Normen

AVG §18 Abs4;
AVG §58 Abs1;
AVG §59;
VVG §1;

RS 1

Wenn auch § 58, § 59 und § 18 Abs 4 AVG nicht ausdrücklich die Verpflichtung enthalten, im Bescheid den Adressaten zu nennen, so ergibt sich diese rechtliche Notwendigkeit aber dennoch zwingend aus den sachlichen Gegebenheiten und gerade auch im Hinblick auf eine allfällige Vollstreckung.

Normen

AVG §9;
VwGG §34 Abs1 impl;
VwGG §42 Abs2 lita;
VwGG §42 Abs2 Z1 impl;

RS 2

Eine nicht existente "Firma", an die Bescheide ergangen sind, kann nicht mit der Person gleichgesetzt werden, die sich der ihr nicht zustehenden Bezeichnung bedient; Bescheide an eine derartige "Firma" gehen ins Leere.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/06/0161 E 17. November 1983 VwSlg 11226 A/1983 RS 1

Normen

AVG §56;
ZustG §13;

RS 3

Die Zustellung eines Bescheides an ein rechtlich nicht existierendes Gebilde (hier: an eine unter einem "Markenzeichen" auftretende GmbH entfaltet keine Rechtswirkungen. Eine derartige Erledigung ist als Nichtbescheid anzusehen (Hinweis E 17.11.1983, 83/06/0161, VwSlg 11226 A/1983).

Normen

AVG §10 Abs1;
AVG §10 Abs2;
ZustG §9 Abs1;

RS 4

Weist eine Partei des Verwaltungsverfahrens ausdrücklich darauf hin, dass sie eine auf einen RA lautende, der Beh vorgelegte Vollmacht ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH unterfertigt habe, so kann die Beh nicht davon ausgehen, die Vollmacht habe auch für die die Verfahrenspartei persönlich betreffender Angelegenheiten Gültigkeit.

ECLI:AT:VWGH:1989:1988010258.X01

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