Normen

AVG §66 Abs4 impl;
B-VG Art119a Abs5 impl;
GdO Bgld 1965 §77;
VwRallg impl;

RS 1

Daß verspätet eingebrachte Vorstellungen von der Aufsichtsbehörde zurückzuweisen sind, ist in der Bgld GdO nicht ausdrücklich normiert, muß aber auf Grund allg verfahrensrechtlicher Überlegungen auch hier gelten.

Normen

VwGG §36 Abs1 impl;
VwGG §38 Abs2;

RS 2

Hat die belangte Behörde die Akten nur teilweise vorgelegt, dann kann, insoweit die Akten fehlen, auf Grund der Beschwerdebehauptungen entschieden werden, wenn die Behörde vorher auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. (hier: Hinweis erfolgte gleichzeitig mit Beschluß über die Einleitung des Vorverfahrens)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1941/71 E 20. Jänner 1972 VwSlg 8148 A/1972 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1989:1987170275.X01

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