Normen

AVG §73 Abs2;
B-VG Art119a Abs5;
GdO Bgld 1965 §77 Abs2;

RS 1

Die Frist, nach deren Ablauf ein Devolutionsantrag gestellt werden kann, läuft von dem Tage, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war (Hinweis auf E vom 26.4.1960, 2506/58, VwSlg 5280 A/1960). - Hat der Landesgesetzgeber nicht die Gemeindeaufsichtsbehörde als Einbringungsstelle für die Vorstellung (vgl. Art 119 a Abs 5 B-VG: "bei der Aufsichtsbehörde erheben kann"), sondern die Gemeinde als Einbringungsstelle bezeichnet (§ 77 Abs 2 erster Satz der Bgld GdO), dann ist die Frist für die Entscheidung der Vorstellungsbehörde vom Einlangen der Vorstellung bei der Gemeinde zu berechnen; die Frist verlängert sich nicht zu Lasten des Vorstellungswerbers durch die im § 77 Abs 2 zweiter Satz der Bgld GdO der Gemeinde eingeräumte Vorlagefrist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/17/0213 E 13. November 1985 RS 2

Normen

AVG §73 Abs2;
KanalabgabeG Bgld §2;

RS 2

Der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die Oberbehörde entsteht im Zeitpunkt des Einlangens des Devolutionsantrages bei der Oberbehörde ohne Rücksicht darauf, ob die Unterbehörde tatsächlich schuldhaft säumig iSd § 73 Abs 2 letzter Satz AVG gewesen ist oder nicht sowie ohne

Rücksicht darauf, wann die Unterbehörde von der Berufung der Oberbehörde Kenntnis erlangt hat (hier: Bgld KanalabgabeG, LGBl 1984/41).

ECLI:AT:VWGH:1987:1987170001.X01

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