Normen

BAO §258 Abs1;
VwGG §34 Abs1;

RS 1

Es ist keine Beschwerdelegitimation des Erstbeschwerdeführers gegeben, wenn sein Beitritt zur Berufung des Zweitbeschwerdeführers nicht nach § 258 Abs 1 BAO schriftlich - somit förmlich - erklärt wurde. Die bloße Anführung des Namens des Erstbeschwerdeführers in der Berufungsschrift bzw im Vorlagenantrag vermag die Beitrittserklärung nicht zu ersetzen.

Normen

VwGG §51;
VwGG §53 Abs1;

RS 2

Erheben zwei Personen gegen einen Bescheid Beschwerde, wird sodann die Beschwerde des Erstbf zurückgewiesen und die des Zweitbf abgewiesen, so befinden sich beide in derselben prozessualen Stellung (beide sind unterlegen). Daher ist entgegen dem Antrag der bel Beh, die zwei Gegenschriften verfasst hat, nur einmal Kostenersatz zuzusprechen.

Normen

ErbStG §12 Abs1 Z1;
ErbStG §18;

RS 3

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlaßvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, für die Erbschaftsbesteuerung grundsätzlich ohne Bedeutung (Hinweis E 13.10.1983, 82/15/0143, 0145).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/16/0013 E 1. Dezember 1987 RS 2

Normen

BewG 1955 §14 Abs1;
ErbStG §12 Abs1 Z1;
ErbStG §18;
ErbStG §19 Abs1;

RS 4

Eine Forderung, die am Todestag des Erblassers als einbringlich anzusehen ist und in der Folge - wenn auch in langfristig verzinsten Raten - beglichen wird, ist mit dem Nennwert anzusetzen. Kosten eines Rechtsstreites, die mit der Geltendmachung der bereits am Todestag des Erblassers bestehenden Forderung iZ stehen, stellen weder Nachlaßverbindlichkeiten noch Kosten für den Nachlaß oder wegen

des Erwerbes geführten Rechtsstreites dar.

ECLI:AT:VWGH:1988:1987160009.X01

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