Norm

GebG 1957 §14 TP6;

RS 1

Sind die sonstigen Voraussetzungen gegeben, ist eine Eingabe auch dann gebührenpflichtig, wenn die Unterschrift des Einschreiters fehlt.

Normen

GebG 1957 §14 TP6;
StPO 1975 §380 Abs1;

RS 2

§ 380 Abs 1 StPO enthält kein Gebührenbefreiung für Eingaben von Außenstehenden, die in Strafsachen anderer Personen Eingaben an die Gerichte erstatten, die nicht irgendeine, in der StPO vorgesehene

Verfahrenshandlung darstellen (Hinweis E 4.7.1961, 484/61).

Norm

GebG 1957 §14 TP6;

RS 3

Eine Unterschrift stellt kein Wissensmerkmal einer Eingabe dar. Die Unterschrift ist in bestimmten Fällen ein Kriterium, wie eine Eingabe zu erledigen ist, nicht aber, ob überhaupt eine zu erledigende Eingabe vorliegt.

VwSlg 6368 F/1988

ECLI:AT:VWGH:1988:1987150057.X01

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