Norm

BAO §90;

RS 1

Der Antrag des Steuerpflichtigen, ihm mitzuteilen, auf welcher Grundlage die Abgabenrückstände errechnet wurden, kann einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht nicht gleichgestellt werden.

Normen

BAO §299;
BAO §80;
BAO §9;
VwGG §27;
VwGG §34 Abs1;

RS 2

Wurden Haftungsbescheide (§ 9 BAO und § 80 BAO) nach § 299 BAO behoben, so fehlt dem ursprünglich zur Haftung Herangezogenen auch die Beschwerdelegitimation gegen die den Haftungsbescheiden zugrundeliegenden Abgabenbescheide.

Normen

AVG §10 impl;
AVG §9 impl;
BAO §77;
BAO §78;
BAO §80;
BAO §9;
KO §1;
KO §6;
KO §80;
KO §81;
VwGG §27;
VwGG §34 Abs1;

RS 3

Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften auf den Masseverwalter über, sodaß einem ehemaligen Geschäftsführer kein Beschwerderecht zukommt.

Normen

AVG §10 impl;
AVG §9 impl;
BAO §77;
BAO §78;
BAO §80;
BAO §9;
KO §1;
KO §6;
KO §80;
KO §81;
VwGG §27;
VwGG §34 Abs1;

RS 4

Wurde über das eigene Vermögen eines Haftungspflichtigen das Konkursverfahren eröffnet, so richtet sich ein auf § 9 BAO und § 80 BAO gegründeter Haftungsanspruch gegen das in Konkurs verfangene Vermögen des Haftungspflichtigen, sodaß nur der Masseverwalter eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einbringen kann.

ECLI:AT:VWGH:1987:1987140141.X01

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