Normen

BAO §212 Abs1;
BAO §303 Abs1;

RS 1

Ein Wiederaufnahmsantrag ist kein zwingender Stundungsgrund.

Norm

BAO §212 Abs1;

RS 2

Die Tatbestandsmerkmale der erheblichen Härte einerseits und der mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit andererseits sind kumulative Merkmale. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht (Hinweis E 18.1.1984, 83/13/0142, VwSlg 5849 F/1984) und es bedarf daher keiner weiteren Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Norm

BAO §212 Abs1;

RS 3

§ 212 Abs 1 BAO ist nicht dahin zu verstehen, das Stundungshindernis (Gefährdung der Einbringlichkeit) liege nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung erst verursacht wird; im Falle einer bereits bestehenden Gefährdung ist für die Gewährung einer Stundung ebenso kein Raum (Hinweis E 23.2.1984, 83/16/0055, VwSlg 5866 F/1984; E 10.12.1962, 249/60).

ECLI:AT:VWGH:1987:1987140130.X01

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