Normen

AlkAbgG §2 Z7;
ZTG 1958 TNr22.09D;

RS 1

Für die Frage, ob ein Getränk als alkoholisches iSd AlkoholabgabeG 1973 gilt, sind der Zolltarif und die Allgemeinen Tarifierungsvorschriften maßgebend (Hinweis E 5.10.1987, 87/15/0012).

Normen

AlkAbgG §2 Z7;
ZTG 1958 TNr22.09D;

RS 2

Ein Mischgetränk ist nur dann ein anderes alkoholisches Getränk iSd TNR 22.09D, wenn der Alkohol das Wesen des Getränkes bestimmt.

Normen

AlkAbgG §2 Z7;
ZTG 1958 TNr22.09D;

RS 3

Irish Coffee und Rüdesheimer Kaffee sind keine alkoholischen Getränke.

Norm

BAO §303 Abs4;

RS 4

Wenn sich herausstellt, daß Verlustzuweisungen an Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto keine Haftungserklärungen der Kommanditisten zugrundeliegen, kommt eine neue Tatsache hervor.

Norm

BAO §303 Abs4;

RS 5

Stellt eine Betriebsprüfung eine neue Tatsache fest, so kann im Hinblick auf diese Festellung eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch für ein von der Betriebsprüfung nicht umfaßtes Jahr erfolgen. Entscheidend ist nämlich, daß Tatsachen neu hervorkommen, nicht aber, wie sie hervorkommen.

Norm

BAO §303 Abs4;

RS 6

Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn das Finanzamt schuldhaft eine Klärung des Sachverhaltes unterließ.

Norm

BAO §303 Abs4;

RS 7

Der Vorwurf des Abgabepflichtigen, das Finanzamt hätte den Sachverhalt durch weitere Erhebungen aufklären müssen, schlägt nicht durch, wenn der Abgabepflichtige selbst durch sein Verhalten die durch Wiederaufnahme zu beseitigende unrichtige Abgabenfestsetzung veranlaßte.

Norm

EStG 1972 §23 Z2;

RS 8

Ist der Kommanditist einer KG nach dem Gesellschaftsvertrag nach Leistung der bedungenen Einlage in keinem Fall zu irgendeiner Nachschußpflicht verhalten, so sind die ihm vertraglich angelasteten und von seinem Kapitalkonto (bzw einem besonderen Verrechnungskonto) abgebuchten Verlustanteile an der KG insoweit dem Komplementär zuzurechnen, als sie die Kommanditeinlage übersteigen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1661/79 E 15. April 1980 VwSlg 5471 F/1980 RS 1

Norm

EStG 1972 §23 Z2;

RS 9

Wenn die Kommanditisten für die Kommanditeinlage übersteigende Verluste nicht einstehen müssen, ist die Zuweisung dieser Verluste an den unbeschränkt haftenden Komplementär zwingend, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag Abweichendes vorsieht.

Norm

EStG 1972 §23 Z2;

RS 10

Verluste der Kommanditisten im Sonderbetriebsvermögen sind diesen ohne Rücksicht auf den Stand der Kommanditeinlagen zuzurechnen.

Norm

EStG 1972 §23 Z2;

RS 11

Ein Verlust eines Kommanditisten aus einer Bürgschaftsübernahme (Haftungsübernahme) tritt erst ein, wenn ernsthaft bzw mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft gerechnet werden muß, ohne daß die Möglichkeit eines Regresses besteht (Hinweis auf E 23.4.1985, 84/14/0197, VwSlg 5997 F/1985, 24.9.1986, 84/13/0146, 19.5.1987, 86/14/0104). Die Inanspruchnahme muß aber nicht irgendwann einmal, sondern bereits im Streitjahr ernsthaft drohen.

Norm

EStG 1972 §23 Z2;

RS 12

Soweit der Kommanditist die geleistete Einlage entnimmt, lebt die Haftung (bis zur Höhe der Einlage) wieder auf.

VwSlg 6311 F/1988

ECLI:AT:VWGH:1988:1987140074.X01

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