Norm

BAO §48;

RS 1

Bei Anträgen nach § 48 BAO ist zunächst das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Dafür genügt es, daß ein Abgabepflichtiger der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegt, also - auch nur theoretisch - die Möglichkeit einer mehrfachen Belastung eines Gegenstandes mit gleichartigen

Steuern besteht. Die tatsächliche Erhebung gleichartiger Steuern ist hingegen nicht Voraussetzung (Hinweis E 20.9.1983, 81/14/0099).

Norm

B-VG Art130 Abs2;

RS 2

Bei Ermessensentscheidungen hat der VwGH ausschließlich zu prüfen, ob die belangte Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen Gebrauch gemacht hat oder nicht (Hinweis E 3.11.1976, 1345/76).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/13/0086 E 14. November 1984 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1988:1987130170.X01

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