Normen

EStG 1972 §71;
EStG 1972 §85;

RS 1

Mehrere voneinander verschiedene öffentliche Kassen derselben Gebietskörperschaft gelten als mehrere Arbeitgeber. Zahlt eine einzige öffentliche Kasse mehrere Bezüge an einen Arbeitnehmer aus, muß der Steuerabzug einheitlich vorgenommen werden, ausgenommen es kommt die Sonderbestimmung des § 71 EStG 1972, wenn neben einem Aktivbezug ein Pensionsbezug ausgezahlt wird, zum Zuge.

Norm

EStG 1972 §85;

RS 2

Als öffentliche Kasse, die Bezüge auszahlt, ist jene Kasse anzusehen, die die Bezüge anweist, verrechnet und die gesetzlichen Abzüge vornimmt (Hinweis E 14.5.1980, 3145/79). Der öffentliche Arbeitgeber soll in der Gestaltung seines Kassenwesens nicht auf allfällige Pflichten als einheitlicher Arbeitgeber sehen müssen. Aufgabe des § 85 EStG 1972 ist es, der öffentlichen Hand eine nach verwaltungstechnischen Gesichtspunkten zweckmäßige Organisation ihres Kassenwesens zu ermöglichen (Hinweis auf E VfGH 11.12.1984, B 158/81, VfSlg 10309).

ECLI:AT:VWGH:1989:1987130156.X01

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