Norm

FinStrG §187;

RS 1

"Berücksichtigungswürdig" sind alle Gründe, die eine mildere Beurteilung der Tat erlauben und die nicht schon bei der Strafbemessung herangezogen werden hätten müssen. Ihre Feststellung liegt nicht im Ermessen der Behörde; erst wenn ihr Vorliegen festgestellt ist, liegt die Ausübung des Gnadenrechtes im Ermessen der Behörde.

ECLI:AT:VWGH:1989:1987130124.X01

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