Normen

ABGB §98;
EStG 1972 §34;

RS 1

Abgeltungsbeträge gem § 98 ABGB, die aus Anlass der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gezahlt werden, gelten als zwangsläufig erwachsen.

Normen

ABGB §1486a;
ABGB §98;
EStG 1972 §34;

RS 2

Der Abgeltungsanspruch gem § 98 ABGB unterliegt der Verjährung (§ 1486a ABGB). Verzichtet der Verpflichtete auf die Einrede der Verjährung, nimmt er in Kauf, daß bereits verjährte Ansprüche in die Festsetzung des Abgeltungsanspruches einbezogen werden; hinsichtlich der Zahlung bereits verjährter

Ansprüche liegt keine Zwangsläufigkeit vor.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/04/08 84/13/0241 1

ECLI:AT:VWGH:1988:1987130037.X01

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