Norm

AVG §17 Abs1;

RS 1

Ein Recht zur Akteneinsicht steht nur den an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligten Parteien zu.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1568/48 B 28. März 1949 RS 1

Normen

AVG §17 Abs1 idF 1982/199;
AVG §37;
AVG §45 Abs3;
VStG §25;

RS 2

Aus dem Wortlaut des § 17 Abs 1 AVG idF der Nov 1982..., die Parteien können sich davon "an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten anfertigen lassen", ergibt sich, daß zur Erleichterung sowohl für die Parteien selbst, als auch für die Behörden "im Amte" Abschriften angefertigt oder Kopien hergestellt werden sollen. Es läßt sich jedoch daraus kein Recht ableiten, im Rahmen des Parteiengehörs den gesamten Akt in Kopie von der Behörde zugesendet zu erhalten.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/02/0091 E 20. November 1986 RS 1

Normen

AVG §17 Abs1;
BMG 1973 §3 Z5;

RS 3

Aus § 3 Z 5 BundesministerienG 1973 ergibt sich - ebenso wie aus § 17 AVG (Hinweis auf 20.11.1986, 86/02/0091) - auf Zusendung von Akten oder Aktenteilen in Kopie. Die Behörde kann zwar ihrer Auskunftspflicht auch auf solche Art und Weise nachkommen; ein subjektives Recht auf Erteilung der Auskunft in einer bestimmten Art und Weise ist aber durch § 3 Z 5 des Bundesministeriengesetzes 1973 nicht gewährleistet (Hinweis auf E 29.3.1982, 81/17/0049)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987110082.X01

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