Normen

B-VG Art7;
VwGG §34 Abs1;
VwGG §41 Abs1;
VwGG §42;

RS 1

Der VwGH hat im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG auch zu untersuchen, ob im Rahmen der subjektiven Rechtsverletzungsmöglichkeit der Gleichheitssatz verletzt wurde, sei es bei der Ermessensübung, sei es durch willkürliche Gesetzesanwendung.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/18/0079 E 12. September 1986 VwSlg 12216 A/1986 RS 4

Normen

B-VG Art18 Abs1;
B-VG Art18 Abs2;
B-VG Art7;

RS 2

Der Gleichheitssatz bedeutet auch die Verpflichtung der Vollziehungsorgane, sich nicht von unsachlichen, dh willkürlichen Erwägungen leiten zu lassen. Dem Verordnungsgeber ist es verboten, Differenzierungen der Normunterworfenen zu schaffen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/18/0079 E 12. September 1986 VwSlg 12216 A/1986 RS 5

Normen

B-VG Art7;
VStG §19;

RS 3

Selbst wenn in einem anderen Strafverfahren über die Bestrafte für ein gleich gelagertes Delikt eine mildere Strafe verhängt wurde, macht dies die vorliegendenfalls verhängte (strengere) Strafe für sich allein nicht unsachlich, sofern hier die Strafzumessungskriterien beachtet wurden.

Norm

VStG §19;

RS 4

Die Behörde ist nicht daran gehindert, sich bei der ihr zustehenden Wahl eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen, selbst bei Fehlen von Erschwernisgründen unter Berücksichtigung der übrigen Strafzumessungsgründe für die Verhängung einer (primären) Arreststrafe zu entscheiden (Hinweis E 19.9.1986, 86/10/0076 und E 29.4.1985, 85/10/0038).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/10/0163 E 10. November 1986 RS 5

ECLI:AT:VWGH:1987:1987100002.X01

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