Normen

InvEG 1969 §4;
MSchG 1979 §14;
MSchG 1979 §3;

RS 1

Bedienstete im Wochengeldbezug sind iSd § 4 Abs 1 InvEG nicht gegen Entgelt beschäftigt; sie sind daher bei der Ermittlung der Pflichtzahl der zu beschäftigenden begünstigten Invaliden bzw. in weiterer Folge bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe nicht zu berücksichtigen. Das Wochengeld kann nicht in ein Entgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis umgedeutet werden.

VwSlg 12870 A/1988

ECLI:AT:VWGH:1988:1987090158.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)