Normen

KJBG 1948 §11 idF 1982/229;
VStG §19;
VStG §5 Abs2;
VwRallg;

RS 1

Die Regelungen des § 11 KJBG sind - bis auf die durch KollV zugelassenen Abänderungen - zwingendes Recht, das durch privatrechtliche Vereinbarungen bzw Zustimmung der betroffenen Jugendlichen nicht abgeändert werden kann. Daher ist eine Vereinbarung mit dem BetrR weder ein Schuldausschließungsgrund noch ein Strafmilderungsgrund.

ECLI:AT:VWGH:1989:1987080302.X01

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