Normen

AVG §63 Abs1;
AVG §63 Abs3;
GdO Stmk 1967 §45 Abs1 idF 1986/087;

RS 1

Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Ob eine Beschlussfassung des zuständigen Gemeindeorganes für die Beschwerdeerhebung vorliegt, ist für die Beschwerdelegitimation ohne Bedeutung. Es kommt auf das Innenverhältnis nicht an (Hinweis auf E VS vom 29.5.1980, 2672/78, VwSlg 10147 A/1980, sowie das Fehlen einer Vertretungsbeschränkung des Bürgermeisters in der Gemeindeordnung).

ECLI:AT:VWGH:1988:1987060026.X01

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