Normen

BauO NÖ 1976 §56 Abs4;
BauRallg;
KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;

RS 1

War eine Liegenschaft bereits an einen Gemeindekanal (hier: Nebensammler) angeschlossen, der nunmehr in den neuen Hauptkanal einmündet, so tritt durch die Neulegung des Hauptkanales keine Anschlusspflicht ein, die einen Auftrag zum Kanalanschluss gem § 17 Abs 3 erster Satz NÖ Kanalgesetz rechtfertigen würde. Der VwGH hält somit an der Rechtsansicht des E 17.9.1985, 83/05/0151 fest. (hier ist der neue Hauptkanal als gleichartiger Kanal iSd Ausführungen des E 17.9.1985, 83/05/0151 zu beurteilen, daher widerspricht der Auftrag zum Kanalanschluss dem Gesetz).

Normen

BauO NÖ 1976 §56 Abs4;
BauRallg;
KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;

RS 2

Unter dem Begriff "Neulegung eines Hauptkanales" fällt nicht jede beliebige Neuverlegung sondern nur eine solche, durch die eine noch nicht bestehende Anschlusspflicht eintritt (Hinweis auf E 17.9.1985, 83/05/0151).

Normen

BauO NÖ 1976 §100;
BauO NÖ 1976 §56 Abs4;
BauRallg;
KanalG NÖ 1977 §17 Abs1;
KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;

RS 3

Von einem Auftrag zum Kanalanschluss bzw. dem Vorsehen des Anschlusses in der Baubewilligung ist die für die Herstellung der Anschlussleitung erforderliche baubehördliche Bewilligung zu unterscheiden (Hinweis auf E 17.9.1985, 83/05/0151).

ECLI:AT:VWGH:1988:1987050176.X01

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