Normen

AVG §56;
GewO 1973 §25;
GewO 1973 §77 Abs1;
VVG §1;

RS 1

Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben. Die bloße Bestimmung eines Immissionsgrenzwertes im Wege einer Auflagenvorschreibung - ohne dass im einzelnen jene Maßnahmen bezeichnet werden, bei deren Einhaltung die Wahrung des zulässigen Immissionsausmaßes zu erwarten ist - entspricht nicht diesem Erfordernis. (Hinweis auf E vom 11.6.1985, 84/04/0170)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987040021.X01

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