Normen

AVG §37;
VwGG §63 Abs1;

RS 1

Erlässt eine Behörde einen Bescheid in Erfüllung ihrer Verpflichtung gem § 63 Abs 1 VwGG, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, so ist sie, wenn der Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis keine Verfahrensmängel festgestellt und bezüglich des dem Bescheid zugrunde gelegten Sachverhaltes den behördlichen Standpunkt bestätigt hat, nicht verpflichtet, im fortgesetzten Verwaltungsverfahren von sich aus weitere Ermittlungen durchzuführen. Legt auch die Partei keine neuen Beweismittel vor, die zu einer Änderung der Sachverhaltsannahme führen oder ergänzende Ermittlungen notwendig machen, handelt die Behörde nicht rechtswidrig, wenn sie ihrem Ersatzbescheid den seinerzeit festgestellten Sachverhalt zugrunde legt.

Norm

VStG §31 Abs3 letzter Satz;

RS 2

Die Beschwerde langte am 12. November 1984 beim VwGH ein. Das Erk des VwGH vom 12. März 1986 wurde dem Bf am 27. Mai 1986 zugestellt. Wird diese Zeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in die ab 3. Jänner 1983 laufende Frist für die Vollstreckungsverjährung nicht eingerechnet, dann kann keine Rede davon sein, dass im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, d.i. der 14. November 1986 als der Tag der Zustellung dieses Bescheides an den Bf, bereits die Vollstreckungsverjährung eingetreten sei.

ECLI:AT:VWGH:1987:1987030092.X01

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