Normen

KFG 1967 §103 Abs2;
VStG §19;

RS 1

Eine erschwerende Schädigung von Interessen iSd § 19 Abs 1 VStG liegt dann vor, wenn (infolge Unterlassung der Lenkerauskunft) eine Verwaltungsübertretung ungeahndet bleibt, weil die betreffenden Verwaltungsstrafverfahren z.T. wegen Nichtbegehung der Tat, z.T. wegen Verfolgungsverjährung eingestellt werden müssen.

Normen

StGB §34 Z7;
StGB §34;
VStG §19;

RS 2

"Vergessen" und "Unbesonnenheit" stellen keine Milderungsgründe dar. (hier: Übertretung des § 103 Abs 2 KFG)

Normen

AVG §60;
VStG §19;

RS 3

Bei der Begründung der Strafbemessung bedarf es nicht der Anführung der Vormerkungen betreffend Verwaltungsübertretungen im Einzelnen (Hinweis E 12.10.1984, 84/02B/0008).

ECLI:AT:VWGH:1987:1987020112.X01

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