Norm

StVO 1960 §23 Abs6;

RS 1

Ein Anhänger ist dann "ohne Zugfahrzeug" auf der Fahrbahn stehen gelassen worden, wenn die technische Verbindung mit dem Zugfahrzeug gelöst wurde, was dann zutrifft, wenn er neben dem Zugfahrzeug abgestellt ist.

Norm

StVO 1960 §23 Abs6;

RS 2

Das Vorhandensein einer Schrägparkzone stellt keinen wichtigen Grund iSd § 23 Abs 6 StVO 1960 dar. "Parkplatzschwierigkeiten" stellen nicht "jedenfalls" einen "wichtigen Grund" iSd § 23 Abs 6 StVO dar.

Norm

VStG §5 Abs2;

RS 3

Die Rechtsauskunft eines Behördenorganes kann auf die Beurteilung der Schuldfrage Einfluss ausüben.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1050/68 E 30. April 1969 VwSlg 7557 A/1969 RS 3

Norm

VStG §5 Abs2;

RS 4

Auf einen Rechtsirrtum kann sich ein Beschuldigter nicht mit Erfolg berufen, wenn ihm zwar eine unrichtige Auskunft erteilt wurde, ihm aber bekannt ist, dass zum betreffenden Rechtsproblem

unterschiedliche Auffassungen von Beamten dieser Behörde bestehen.

ECLI:AT:VWGH:1987:1987020018.X01

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