Normen

ArbVG §96 Abs1 Z3;
StGG Art10a;

RS 1

Bei der Prüfung von Installierung und Verwendung elektronischer Registrieranlagen betreffend Telefongespräche steht vor allem das Persönlichkeitsrecht auf Achtung des Fernsprechgeheimnisses im Mittelpunkt der Beurteilung.

Norm

ArbVG §96 Abs1 Z3;

RS 2

Es ist das Recht des Dienstgebers als Anschlussinhaber, zu bestimmen, wer, wann, wo, wie lange Gespräche führen darf. Es bedarf dafür keiner Angabe von Gründen oder deren Rechtfertigung, weil ein Dienstnehmer grundsätzlich genauso wenig Anspruch auf Benützung des Fernsprechanschlusses des Dienstgebers für private Zwecke hat wie sonst jemand zur Benützung fremder Anlagen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/01/0034 E 11. November 1987 VwSlg 12574 A/1987 RS 5

ECLI:AT:VWGH:1988:1987010033.X01

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