Norm

VStG §5 Abs2;

RS 1

Wer ein Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, sich vor der Ausübung über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (Hinweis E 17.9.1950 2659/49 VwSlg 1647 A/1950 und E 8.5.1968, 761/67 und 1286/67).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0507/68 E 18. Juni 1969 VwSlg 7603 A/1969 RS 5

Normen

GetränkesteuerG Wr 1971 §10 Abs1;
VStG §31 Abs2;

RS 2

Das gegen dieselbe Abgabenart (hier: Getränkesteuer) gerichtete, mehrere Jahre andauernde gesetzwidrige Untätigsein eines Abgabepflichtigen ist infolge des verbindenden Fortsetzungszusammenhanges als ein fortgesetzes Steuerdelikt zu qualifizieren, weswegen die in § 31 Abs 2 erster Satz VStG normierte Verjährungsfrist erst von dem Tag an zu rechnen ist, an dem dem strafbaren Verhalten des Abgabepflichtigen seitens des Abgabegläubigers durch die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung begegnet wurden (Hinweis E 24.4.1980, 3313- 3317/79; E 15.9.1995, 93/17/0250).

Norm

VStG §20;

RS 3

Eine außerordentliche Milderung der Strafe gemäß § 20 VStG 1950 kommt nur in Betracht, wenn die Verwaltungsvorschrift ausschließlich die Arreststrafe vorsieht.

ECLI:AT:VWGH:1988:1986170258.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)