Normen

BAO §115 Abs1;
BAO §20;
BAO §236 Abs1;
BAO §237 Abs1;
B-VG Art130 Abs2;

RS 1

Ein Nachsichtswerber muß im Hinblick auf die der Abgabenbehörde im Falle eines abgabenrechtlichen Gesamtschuldverhältnisses obliegende Prüfungspflicht, ob die Nachsichtsvoraussetzungen bei allen Mitschuldnern gegeben sind (Hinweis auf Stoll, Handbuch zur BAO, Anm zu § 237, S 589) gegenüber der Abgabenbehörde zumindest behaupten, daß die Einhebung der Abgabe auch bei den übrigen Gesamtschuldnern unbillig wäre.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/15/0092 E 3. November 1986 RS 1

Normen

BAO §20;
BAO §236 Abs1;
B-VG Art130 Abs2;

RS 2

Im Falle eines Ansuchens um Nachsicht nach § 236 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff in der genannten Bestimmung "Einhebung nach der Lage des Falles als unbillig" entspricht. Verneinen sie diese Frage, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr und das Nachsichtsansuchen abzuweisen.

Normen

BAO §20;
BAO §236 Abs1;
B-VG Art130 Abs2;

RS 3

Der VwGH fordert in stRsp für den Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des StPfl oder des Steuergegenstandes des gelegenen Sachverhaltselementes, aus dem sich ein wirtschaftliches Mißverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt. Daher kann eine steuerliche Auswirkung, die ausschließlich die Folge eines als generelle Norm mit umfassendem personellem Geltungsbereich erlassenen Gesetz ist, nicht durch Nachsicht behoben werden.

Norm

BAO §212 Abs2;

RS 4

Das Institut der Stundungszinsen trägt keinen pönalen Charakter, sondern stellt ein wirtschaftliches Äquivalent für den Zinsenverlust dar, den der Fiskus dadurch erleidet, daß er die geschuldete Leistung nicht bereits am Tage der Fälligkeit erhält (Hinweis E 22. September 1961, 383/59, VwSlg 2491 F/1961; E 20. April 1977, 446/77).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/16/0113 E 7. Mai 1987 VwSlg 6213 F/1987; RS 2

Normen

BAO §119 Abs1;
BAO §123;
BAO §20;
BAO §212 Abs2;
BAO §236 Abs1;
B-VG Art130 Abs2;
ErbStG §22 Abs1;

RS 5

Kommt der Empfänger einer Schenkung (hier Sparbuch mit Einlage) der Anmeldepflicht nach § 22 Abs 1 ErbStG erst drei Jahre nach Empfang der Schenkung nach und wird ihm die Schenkungssteuer samt Säumniszuschlag für zwei Jahre gestundet, so darf bei der Beurteilung der Frage, ob die Einhebung der Stundungszinsen unbillig ist oder nicht, keinesfalls außer acht gelassen werden, daß im vorliegenden Fall die erheblich verspätete Abgabenentrichtung im Hinblick sowohl auf die Ersparnis von Finanzierungskosten - wenn die Abgabe mit Hilfe von Fremdmitteln entrichtet worden wäre - als auch auf den sich aus der verspäteten Erfüllung der Anmeldepflicht nach § 22 Abs 1 ErbStG ergebenden Zinsengewinn auch einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt. Die Einbringung der Stundungszinsen ist daher nicht unbillig, zumal die durch die Nichterfüllung der Anmeldepflicht nach § 22 Abs 1 ErbStG jedenfalls vom Abgabeschuldner selbst verursachten (wenn auch allenfalls nicht selbst verschuldeten) Schwierigkeiten nicht zu seiner Besserstellung gegenüber dem Abgabenpflichtigen, der seine Offenlegungspflichten erfüllt, führen darf.

Normen

BAO §119 Abs1;
BAO §123;
ErbStG §22 Abs1;

RS 6

Mit der Anmeldung eines Erwerbes gemäß § 22 Abs 1 ErbStG wird die Abgabenbehörde vom Abgabenfall jedenfalls in Erfüllung einer Offenlegungspflicht (§ 119 Abs 1 BAO und § 123 BAO) in Kenntnis gesetzt.

Normen

BAO §119 Abs1;
BAO §236 Abs1;

RS 7

Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungslast und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache ist es, einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 16.9.1986, 86/14/0069).

ECLI:AT:VWGH:1987:1986160204.X01

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