VwGH 22.01.1987, 86/16/0023
Entscheidungsart: Erkenntnis
Rechtssätze
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RS 2 | Es kommt einerseits nicht auf den Tag des Einlangens eines Schriftsatzes (hier: Antrag auf Stundung einer Abgabenschuld) bei der Abgabenbehörde und andererseits auch nicht auf das Datum des Schriftsatzes, sondern unter der Voraussetzung des Einlangens des Schriftsatzes bei der Behörde (HinweisE , 82/16/0119, ÖStZB 1983/15, S 287) auf den Tag der Postaufgabe an (Hinweis E , 3706/80, ÖStZB 1982/19, S 284). |
Normen | VwGG §42 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 |
RS 3 | Eine Behörde belastet einen Bescheid dann nicht mir inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie mit einer unrichtigen Begründung zum rechtmäßigen Spruch gelangt (Hinweis auf die von Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2, Wien 1979, S 435 unten iVm S 436 oben, zitierte Rspr. des VwGH). |
Hinweis auf Stammrechtssatz | GRS wie 86/16/0019 E RS 2 |
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RS 4 | Der Begriff der Säumnis iSd § 221 Abs 1 erster Satz BAO erfaßt die verspätete Tilgung nicht etwa Fristverstöße anderer Art (zB verspätete Zahlungserleichterungsansuchen, verspätete Abgabe von Erklärungen usw; Hinweis E , 818/62, VwSlg 2930 F/1963). |
Entscheidungstext
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Karlik und die Hofräte Dr. Närr und Mag. Meinl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Samonig, über die Beschwerde der MR in W, vertreten durch Dr. Friedrich Mosing, Rechtsanwalt in Wien I, Mölkerbastei 5, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom , Zl. GA 11 - 380/85, betreffend Säumniszuschlag (Erbschaftssteuer), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes:
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) hatte mit Bescheid vom u.a. der Beschwerdeführerin auf Grund deren am zur Post gegebenen Ansuchens desselben Tages hinsichtlich eines Erbschaftssteuerbetrages, dessen Festsetzung mit Berufung bekämpft und für den ein Überbringersparbuch mit einer Einlage in der Festsetzung entsprechender Höhe als Sicherheitsleistung gestellt sowie zugelassen worden war, Stundung bis ein Monat nach Erledigung ihrer Berufung, längstens bis (ein Sonntag) gewährt. Mit Bescheid vom hatte das Finanzamt u.a. der Beschwerdeführerin auf Grund deren am September 1984 (ein Mittwoch) zur Post gegebenen Ansuchens vom (ein Montag) hinsichtlich desselben Abgabenbetrages Stundung bis ein Monat nach Erledigung ihrer Berufung, längstens bis gewährt.
Mit einem anderen Bescheid - ebenfalls vom - setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin einen Säumniszuschlag fest, weil der angeführte Abgabenbetrag am fällig gewesen und nicht bezahlt worden sei. Werde ein neuerliches Ansuchen um Stundungserleichterung gestellt, so sei dies spätestens eine Woche vor Ablauf der zuletzt bewilligten Stundung einzubringen.
In ihrer rechtzeitigen Berufung gegen den zuletzt zitierten Bescheid des Finanzamtes brachte die Beschwerdeführerin vor, die Stundung sei bis (Sonntag) bewilligt, der neuerliche Antrag auf Stundung vom daher rechtzeitig eingebracht gewesen; jedenfalls sei keine fünf Tage überschreitende Säumnis eingetreten, sodaß gemäß § 221 Abs. 1 BAO der angefochtene Bescheid nicht begründet sei.
Das Finanzamt wies diese Berufung der Beschwerdeführerin mit Berufungsvorentscheidung vom als unbegründet ab, weil der im § 221 BAO enthaltene Begriff der "Säumnis" die verspätete Tilgung einer Abgabe erfasse, nicht etwa Fristverstöße anderer Art, wie z.B. verspätete Zahlungserleichterungsansuchen.
Die Beschwerdeführerin beschränkte sich in ihrem am zur Post gegebenen Schriftsatz desselben Tages auf den rechtzeitigen Antrag auf Entscheidung (über die Berufung) durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wies die Berufung der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom im wesentlichen unter Hinweis auf die §§ 217 Abs. 1 erster Satz sowie 218 Abs. 1 erster Satz BAO als unbegründet ab, weil das Stundungsansuchen vom erst am beim Finanzamt eingelangt sei.
Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, allenfalls wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt wird.
Der Bundesminister für Finanzen legte die Verwaltungsakten und die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift vor. In dieser wird die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 erster Satz BAO (hier und in der Folge jeweils in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 151/1980) mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird.
Diese Einschränkungen der Abs. 2 bis 6 sowie des § 218 kommen mit nachstehend angeführter Ausnahme im vorliegenden Fall von vornherein nicht in Betracht.
§ 218 Abs. 1 erster Satz BAO bestimmt folgendes:
"Wird ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) spätestens eine Woche vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht und wird diesem Ansuchen stattgegeben, so tritt vor Ablauf des Zeitraumes, für den Zahlungserleichterungen bewilligt wurden, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erst dann ein, wenn infolge eines Terminverlustes (§ 230 Abs. 5) ein Rückstandsausweis (§ 229) ausgestellt wird."
Die Fristbestimmungen der BAO gelten sowohl für die Fristen des Verfahrensrechtes wie auch für die des materiellen Rechtes - siehe z.B. das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom , Zl. 16/3706/80, ÖStZB 1982/19, Seite 284, sowie die dort zitierte Lehre und Rechtsprechung, weiters auch Ritz, Die Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufes (§ 108 Abs. 4 BAO), ÖStZ 1985/20, Seite 258.)
Nach § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
Auf Grund des § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.
Bereits die vorstehenden Ausführungen zeigen, daß es einerseits entgegen der im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung nicht auf den Tag des Einlangens beim Finanzamt und anderseits entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung auch nicht auf das Datum des Schriftsatzes, sondern unter der hier gegebenen Voraussetzung des Einlangens beim Finanzamt (siehe z.B. das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom , Zl. 82/16/0119, ÖStZB 1983/15, Seite 287, und die dortigen Hinweise auf die Vorjudikatur) auf den Tag der Postaufgabe ankommt (siehe z.B. das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom , Zl. 16/3706/80, ÖStZB 1982/19, Seite 284).
Obwohl die belangte Behörde zu Unrecht den Tag des Einlangens beim Finanzamt als wesentlich ansah, belastete sie den angefochtenen Bescheid nicht mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weil sie mit einer zwar unrichtigen Begründung doch zum rechtmäßigen Spruch gelangte (siehe z.B. das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 86/16/0019, und den dort gemachten Hinweis auf die Vorjudikatur), weil die Postaufgabe am Mittwoch, dem , jedenfalls im Sinne des § 218 Abs. 1 erster Satz BAO verspätet war.
Wenn die Beschwerdeführerin schließlich vermeint, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entstehe nicht "... soweit die Säumnis nicht mehr als 5 Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem
Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten .... zeitgerecht
entrichtet hat", dann übersieht sie folgendes:
Der Begriff der "Säumnis" in dem § 221 Abs. 1 erster Satz BAO, aus dem das vorstehende Zitat stammt, erfaßt die verspätete Tilgung, nicht etwa Fristverstöße anderer Art (z.B. verspätete Zahlungserleichterungsansuchen, verspätete Abgabe von Erklärungen usw. - siehe z.B. Stoll, Bundesabgabenordnung-Handbuch, Wien 1980, Seite 548 letzter Absatz, und schon Reeger-Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Wien 1966, Seite 745, Anm. 4 Abs. 2, und das u. a. dort zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom , Zlen. 818 und 819/62, Slg. Nr. 2930/F, das trotz der Novellierung des § 221 BAO im vorliegenden Zusammenhang bedeutungsvoll geblieben ist).
Worin die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Verfahrensvorschriften erblickt, hat sie in keiner Weise ausgeführt. Der Verwaltungsgerichtshof findet auch im Rahmen der ihm gemäß § 42 Abs. 1 VwGG aufgetragenen amtswegigen Prüfung des angefochtenen Bescheides keine diesem anhaftende Rechtswidrigkeit im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG.
Aus allen dargelegten Erwägungen erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet, weshalb sie durch einen auf Grund des § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG zusammengesetzten Senat gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen ist.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985.
Wien, am
Zusatzinformationen
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ECLI | ECLI:AT:VWGH:1987:1986160023.X00 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
VAAAF-62868