Normen

BAO §186 Abs1;
GrStG §2;

RS 1

Die Geltendmachung von Grundsteuerbefreiungsgründen bewirkt nicht schlechthin, daß die Feststellung des Einheitswertes zu unterbleiben hat. Ob die geltend gemachten Befreiungsgründe von der Grundsteuer vorliegen oder nicht, ist nämlich erst bei der Festsetzung des Grundsteuermeßbetrages oder der Veranlagung zur Grundsteuer zu entscheiden.

Norm

BewG 1955 §46 Abs1;

RS 2

Als forstwirtschaftliche Hauptzwecke gelten in erster Linie die Holzzucht und Holzgewinnung, aber auch alle anderen Zwecke, die in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Holzzucht und Holzgewinnung stehen, wie etwa Forstdienstgebäude, Holzlagerplätze, Holzbringungsanlagen und forstwirtschaftliche Betriebe (Hinweis E 31.10.1968, 712/68).

Norm

BewG 1955 §46 Abs1;

RS 3

Bei der Zurechnung von Grundbesitz zum forstwirtschaftlichen Vermögen kommt es weder auf die Intensität der forstwirtschtlichen Nutzung noch auch auf die Ertragslage des forstwirtschaftlichen Betriebes an (Hinweis E 18.11.1985, 84/15/0014, VwSlg 6046 F/1985).

Normen

BewG 1955 §46 Abs1;
BewG 1955 §46 Abs3 Z3;

RS 4

Für die Beurteilung, ob Grundbesitz als ein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb anzusehen ist oder nicht, kommt es auf den objetiven Charakter, dh auf die tatsächliche Nutzung des Grund und Bodens an. Geringe Betriebsgröße, jahrelange Ertragslosigkeit und mangelnde Gewinnabsicht sind nicht entscheidend (Hinweis E 17.9.1979, 999/78). Ist daher die Nutzung eines

Auwaldgebietes (hier Überschwemmungsgebiet) dahingehend erschwert, daß sie nur in der laufenden Forstpflege bestehen kann, so ist dieser Grundbesitz trotzdem dem forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen. Die Nutzungserschwernis kann bei Feststellung des Einheitswertes nur bei Festsetzung der Höhe desselben nach § 46 Abs 3 Z 3 BewG Berücksichtigung finden.

Normen

GrStG §2 Z9 litc;
WRG 1959 §2 Abs1 lita;
WRG 1959 §38 Abs3;

RS 5

Der Begriff "fließendes Gewässer" umfasst nicht auch Hochwasserabflussgebiete.

ECLI:AT:VWGH:1988:1986150122.X01

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