Normen

AVG §66 Abs4;
AVG §68 Abs1;

RS 1

Die im § 66 Abs 4 AVG verankerte grundsätzliche Verpflichtung der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung in der Sache selbst schließt die Verpflichtung mit ein, auch Änderungen der Sachlage und Beweislage, welche erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetreten oder hervorgekommen sind, in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2082/75 E 19. September 1978 RS 1

Normen

AVG §66 Abs4;
AVG §68 Abs1;

RS 2

Es ist Sache der Partei, die in einer rk entschiedenen Angelegenheit eine neuerliche Sachentscheidung begehrt, dieses Begehren zu begründen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2609/76 E 8. September 1977 RS 3

ECLI:AT:VWGH:1986:1986150002.X01

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