Norm

EStG 1972 §20a idF 1977/645 ;

RS 1

Ein Fahrzeug mit dem typischen Erscheinungsbild eines Kombi verliert seine charakteristische, ihn von einem LKW unterscheidende Eigenschaft auch nicht durch im Interesse besserer Lastbeförderung vorgenommener "Umbauten" und zwar selbst dann nicht, wenn der rückwärtige Wagenteil durch Entfernung der hinteren Sitzbank im Interesse der Gewinnung von zusätzlichem Laderaum derart umgestaltet wird, daß die Wiederherstellung der fabriksmäßigen Anordnung nur mit größerem technischen Aufwand möglich wäre (Hinweis E 16.12.1980, 3364/80).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/14/0066 E 22. Jänner 1985 RS 2

Normen

BAO §115 Abs4;
EStG 1972 §20a idF 1977/645 ;
UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
VwRallg;

RS 2

Auf den Grundsatz von Treu und Glauben kann sich eine Partei auch dann nicht berufen, wenn ihr auf Grund des Inhaltes eines (rechtswidrigen) Erlasses ("Fiskal-LKW-Erlasses") des BMF vom FinA die Auskunft erteilt wird, daß ein Mercedes 280 SE bei entsprechenden Umbauten als LKW angesehen wird. Auf das Motiv der Anschaffung des Kfz kommt es nicht an.

ECLI:AT:VWGH:1989:1986140193.X01

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