Norm

BAO §289;

RS 1

Wenn die belangte Behörde (Rechtsmittelbehörde) entgegen der Auffassung des Finanzamtes der Ansicht ist, daß eine (Einkommensteuerveranlagung, Gewerbesteuerveranlagung) Veranlagung durchzuführen oder eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften vorzunehmen ist, dann hat sie diese Veranlagung oder Feststellung selbst durchzuführen und darf sich nicht mit einer bloßen Aufhebung des "Nichtveranlagungsbescheides" ("Nichtfeststellungsbescheides") des Finanzamtes begnügen.

Norm

EStG 1972 §7;

RS 2

Die AfA steht dem zivilrechtlichen Eigentümer zu, wenn niemand anderem eine eigentümerähnliche Stellung gleich einem wirtschaftlichen Eigentümer zukommt.

Norm

EStG 1972 §7;

RS 3

Fällt weder den einzelnen Kommanditisten noch Dritten die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers an einem einer Kommanditgesellschaft gehörigen Appartementhauses zu, so ist die Kommanditgesellschaft berechtigt, die AfA als zivilrechtlicher Eigentümer in Anspruch zu nehmen, auch wenn die einzelnen Kommanditisten auf Grund ihrer Nutzungsrechte an den einzelnen Appartements Einkünfte erzielen können.

Norm

UStG 1972 §6 Z9 litb vor Aufhebung durch VfGH;

RS 4

§ 6 Z 9 lit b UStG 1972 galt nicht für die Leistungen (Umsätze) der Gesellschaft, sondern für die der Gesellschafter an die Gesellschaft.

Norm

UStG 1972 §6 Z8 lite;

RS 5

Die Befreiung des § 6 Z 8 lit e UStG 1972 betrifft (neben anderem) nicht nur die Übertragung des Anteiles an einer Personengesellschaft von einem Gesellschafter auf einen anderen, sondern auch die Einräumung (Gewährung) von Gesellschaftsrechten durch Personengesellschaften an einen in die Gesellschaft neu eintretenden Gesellschafter.

Norm

UStG 1972 §6 Z8 lite;

RS 6

Das Nutzungsrecht des mit den üblichen Gesellschaftsrechten ausgestatteten Kommanditisten an einem Appartement in einem einer Kommanditgesellschaft gehörenden Appartementhaus kann lediglich als Ausfluß seines Gesellschaftsrechtes gesehen werden.

ECLI:AT:VWGH:1987:1986140178.X01

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