Normen

BAO §21 Abs1;
EStG 1972 §4 Abs4;

RS 1

Es erscheint unter Fremden ausgeschlossen, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Betrieb um ein nicht angemessenes (geringes) Entgelt überläßt und dann auch noch eine Abfertigung zahlt (Hinweis auf E 31.5.1972, 10/70, VwSlg 4394 F/1972, E 10.6.1975, 2225/74; E 20.11.1974, 537/73, VwSlg 4757 F/1974).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/14/0080 E 24. Juni 1986 RS 1

Norm

BAO §21 Abs1;

RS 2

Es kann nicht angenommen werden, daß unentgeltliche Betriebsübertragungen nur zwischen nahen Angehörigen stattfinden. Ein Fremdvergleich ist bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe an einen nahen Angehörigen grundsätzlich zulässig.

ECLI:AT:VWGH:1989:1986140157.X01

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