Normen

BAO §23;
InvestPrämG §2;
UStG 1972 §12;

RS 1

Fehlt es bei einem Unternehmer, der einen Anschaffungsvorgang behauptet, um eine Investitionsprämie sowie einen Vorsteuerabzug in Anspruch zu nehmen, am ernsthaften Anschaffungswillen, dann liegt eine abgabenrechtlich bedeutungslose Scheinhandlung auch dann vor, wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft zivilrechtlich gültig oder unanfechtbar sein sollte.

VwSlg 6340 F/1988

ECLI:AT:VWGH:1988:1986140140.X01

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