Normen

BAO §212;
VwGG §34 Abs1;

RS 1

War im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde an den VwGH die Frist, für die die Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO begehrt worden war, bereits verstrichen, so ist die Beschwerde gegen die Versagung der Zahlungserleichterung als unzulässig gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen (Hinweis E 27.6.1984, 82/16/0081).

Normen

BAO §20;
BAO §236 Abs1;
BAO §294 Abs1 litb;

RS 2

§ 20 BAO erlaubt es, bei Prüfung eines Antrages gem § 236 Abs 1 BAO (und dementsprechend auch bei Widerruf einer Nachsicht gem § 294 Abs 1 lit b BAO), Momente der subjektiven Billigkeit zu berücksichtigen. Dabei darf das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen, gemessen an den ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten - etwa der Offenlegungspflicht - Beachtung finden.

ECLI:AT:VWGH:1986:1986140005.X01

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